Zweite Chance für Unternehmen: EU-Justizminister einigen sich auf effizientere Insolvenzverfahren

Zu viele wirtschaftlich bestandsfähige Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten werden zur Zeit abgewickelt, anstatt sie frühzeitig umzustrukturieren. Aus dieser Erkenntnis heraus haben sich die EU-Justizminister auf neue Regeln für Insolvenzverfahren innerhalb der Europäischen Union verständigt.

Die EU-Justizminister einigten sich auf Grundlage des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU.

Dieser Richtlinienvorschlag hat drei Regelungsinhalte im Fokus. Es sollen gemeinsame Standards für präventive Restrukturierungsmaßnahmen, Regeln für die Gewährung einer zweiten Chance für Unternehmer und konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Insolvenz-, Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren in allen EU-Mitgliedstaaten geschaffen werden. Zukünftig sollen Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten frühzeitig umstrukturiert werden, um Insolvenzen und Entlassungen der Belegschaft zu vermeiden.

Die neuen Regelungen zu effizienteren Insolvenzverfahren in der EU sollen aber nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern auch Investoren aufgrund der neuen Rechtssicherheit zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der EU animieren.

Im nächsten Schritt werden im Trilog das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Ministerrat über die neue EU-Richtlinie verhandeln.